Samstag, 19. Juni 2021

Der Tag Orbán fordert Entmachtung des EU-Parlaments

Ein Zensurgesetz gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sowie die Forderung nach einem Stopp jedweder Zuwanderung: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán ist auf Konfrontation mit der EU aus. Jetzt fordert er, die Macht des EU-Parlaments einzuschränken. Dafür sollen nationalen Parlamente der EU-Staaten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten.

"Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen", betonte Orbán. Nach dem Modell der Parlamentsversammlung des Europarats sollen die nationalen Parlamente seiner Ansicht nach Vertreter in das EU-Parlaments entsenden dürfen. Gegen Ungarn läuft wegen Rechstaatsdefiziten ein Verfahren der EU nach Artikel 7. Budapest wehrt sich zudem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den neuen Brüsseler Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen.

Quelle: ntv.de

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