Panorama
16.11.2017

#MeToo-Debatte mit Folgen Juristen warnen vor Hetzjagd auf Promis

Nachdem die Vorwürfe gegen Kevin Spacey publik wurden, wandten sich Studio und Kollegen von dem Schauspieler ab.

(Foto: imago/UPI Photo)

Nachdem die Vorwürfe gegen Kevin Spacey publik wurden, wandten sich Studio und Kollegen von dem Schauspieler ab.

(Foto: imago/UPI Photo)

Der Belästigungsskandal um Harvey Weinstein tritt eine Welle der Anschuldigungen auch gegen weitere Prominente los. Doch Rechtsexperten warnen davor, jeden Vorwurf sofort publik zu machen. Denn das widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen.

In der Debatte um sexuelle Übergriffe gegen Frauen kommt es nach Ansicht deutscher Rechtsexperten immer wieder zu Vorverurteilungen mit verheerenden Folgen. "Die derzeitige Hetzjagd von Prominenten erfolgt unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze", sagte Medienrechtler Thomas Hoeren von der Uni Münster. "Man kann nur hoffen, dass das Thema wieder in sachliche Bahnen kommt. Sonst droht eine unkontrollierte Verdachtsaktion mit Diffamierungen, die der McCarthy-Ära entsprechen."

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Mit dem Namen des Senators Joseph McCarthy verbindet sich eine Jagd auf Kommunisten in den USA der 1950er-Jahre. "Damit soll nicht abgelenkt werden von der Tatsache, dass in manchem Vorfall tatsächlich ein harter Kern an strafrechtswürdigen Fehlverhalten vorliegt", betonte Hoeren. Auch die Strafrechtlerin Jenny Lederer aus Essen beklagt eine mediale Vorverurteilung gerade mit Blick auf die Möglichkeiten des Internets und der sozialen Medien, die "besorgniserregende Ausmaße" annehme.

"Nicht wiedergutzumachende Schäden, existenzvernichtende Folgen sind zu befürchten und bereits zu beobachten - ohne dass die Vorwürfe geklärt wären", sagte Lederer. Die Juristin ist Mitglied im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins. "Für die Aufklärung von möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorwürfen gibt es einen Strafprozess, mit seinen verfahrens- und verfassungsrechtlichen Garantien, unter anderem und hier vor allem: der Zweifelsgrundsatz."

"Lebenslaufvernichtende" Folgen

Eine faire Verteidigungsmöglichkeit im Rahmen der öffentlichen Vorverurteilung existiere demnach kaum. "Das Urteil scheint schon gesprochen", so Lederer. Christian Schertz, der als Anwalt für Presse- und Medienrecht viele Prominente vertritt, hatte sich bereits zu Beginn der Woche im Deutschlandfunk kritisch zur Debatte geäußert. "Der Rechtsstaat sagt: Wenn dir jemand etwas angetan hat, dann gibt es dafür die Institutionen. Das sind die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Da kannst du hingehen und deine Strafanzeige stellen."

Dann werde der Fall geprüft und ein Ermittlungsverfahren bei einem Anfangsverdacht eingeleitet, so Schertz. "Jeden zu nennen, dort ist das und jenes passiert - das ist, ich kann es nicht ändern, es ist rechtswidrig." Folgen für Beschuldigte seien laut Schertz erheblich und "lebenslaufvernichtend".

Quelle: n-tv.de , jug/dpa

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