Panorama
Donnerstag, 26. März 2020

Kritik an Gesundheitsämtern Polizei lässt sich Infizierten-Listen liefern

Eine Polizeistreife in Stuttgart kontrolliert, ob in der Fußgängerzone das Versammlungsverbot eingehalten wird.

(Foto: imago images/Lichtgut)

Eine Polizeistreife in Stuttgart kontrolliert, ob in der Fußgängerzone das Versammlungsverbot eingehalten wird.

(Foto: imago images/Lichtgut)

Die Gesundheitsbehörden kennen die Namen aller Deutschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Doch einige Ämter in Baden-Württemberg reichen die kompletten Listen an die Polizei weiter. Die Begründung für diesen Datenabfluss: Den Beamten fehle Schutzkleidung, sie müssten sich schützen.

In Baden-Württemberg geben einzelne Gesundheitsämter Daten von Corona-Infizierten an die Polizei weiter. In einigen Landkreisen würden Listen mit entsprechenden Daten an die Polizeipräsidien übermittelt, berichteten der Südwestrundfunk (SWR) und die "Schwäbische Zeitung". Dies geschehe, damit sich Beamte bei Kontakt mit einem Infizierten schützen könnten.

Das Landesinnenministerium in Stuttgart rechtfertigte das Vorgehen laut SWR mit dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dieses ermögliche eine Datensammlung, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Das Innenministerium wies zugleich darauf hin, dass die Gesundheitsämter späte auch dafür sorgen müssten, die Daten von Geheilten wieder zu löschen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte die Praxis. "Uns fehlen Informationen von Infizierten, wenn wir bei Einsätzen ausrücken", sagte Hans-Jürgen Kristein, GdP-Landeschef der "Schwäbischen Zeitung". Diese seien vor allem nötig, weil der Polizei Schutzkleidung fehle.

Datenschutzrechtlich zweifelhaft

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, sagte der Zeitung, in Einzelfällen könne das Abrufen von Patientendaten rechtlich gedeckt sein. Nicht zulässig sei es aber, "dass die Polizei alle Infiziertendaten bei allen Gesundheitsämtern abruft."

Der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschef Sascha Binder übte Kritik: "Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen, sollte die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen", erklärte er und forderte die Landesregierung auf, für Klarheit zu sorgen.

Quelle: ntv.de , mau/AFP

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