Montag, 19. September 2022

"Robustere Türkei-Politik" Ampel-Politiker fordern Strafen für Erdogan

"Wie lange lässt sich die NATO noch von Erdogan auf der Nase herumtanzen?", fragt der Grünen-Politiker Trittin.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Der türkische Präsident setzt die NATO immer neuen Stresstests aus. Seine Blockadedrohungen für die Norderweiterung toppt Erdogan jetzt noch einmal: Wegen seiner Beitrittspläne zur russisch-chinesischen Shanghai-Gruppe verlangen zwei Ampel-Außenpolitiker Sanktionen gegen Ankara.

In der Ampel-Koalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) um Russland und China anstrebt. "NATO und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdogan noch auf der Nase herumtanzen lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, der Zeitung "Welt".

"Die Türkei hindert die NATO an der Überwachung des UN-Waffenembargos für Libyen. Sie bohrt in Griechenlands Wirtschaftszone. Das NATO-Mitglied Türkei tut mehr für die Umgehung der europäischen Russland-Sanktionen als China. Erdogan bremst den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Und nun will er zusammen mit dem Iran der SCO beitreten." Es sei Zeit für eine "robustere Türkei-Politik." Da niemand aus der NATO ausgeschlossen werden könne, müsse über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei nachgedacht werden.

"Schwerer Fehler für die Zukunft der Türkei"

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Erdogans Vorhaben als schweren Fehler und als erneuten Versuch, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. "Außenpolitisch wäre dies ein weiterer symbolischer Schritt weg vom Westen und seinen Werten - ein schwerer politischer Fehler für die Zukunft der Türkei."

Das NATO-Mitglied Türkei ist derzeit bereits ein so genannter "Dialogpartner" der SCO. Zu der Gruppe gehören neben China und Russland auch Indien, Pakistan, der Iran, Kirgistan, Tadschikistan, Kasachstan und Usbekistan. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte, die SCO müsse ein globaler Gegenspieler des Westens werden.

Am Freitag hatte Chinas Präsident Xi Jinping auf dem SCO-Gipfel die Mitgliedsstaaten aufgerufen, sich gegenseitig in der Abwehr von Versuchen ausländischer Mächte zu helfen, sogenannte Farben-Revolutionen zu unterstützen. Mit diesem Begriff sind Aufstände insbesondere in ehemals kommunistischen Staaten gemeint. Für diese hatte etwa Russland wiederholt Kräfte aus dem Ausland verantwortlich gemacht.

Quelle: ntv.de , mau/rts

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