Donnerstag, 22. September 2022

"Verletzung von Menschenrechten" Baerbock verurteilt Angriffe auf Frauen im Iran

Die aktuelle Lage im Iran zeige laut Baerbock: "Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand in einem Land sicher".

(Foto: dpa)

Außenministerin Baerbock will die Rechte von Frauen weltweit stärken. Das soll Kernelement ihrer Arbeit sein. Es gäbe da in vielen Ländern erheblichen Nachholbedarf, so die Ministerin. Beispielhaft zeige das die Situation im Iran, wo kürzlich eine junge Frau ums Leben gekommen ist.

Außenministerin Annalena Baerbock will die Stärkung von Frauenrechten als zentrales Element internationaler Politik vorantreiben. "Feministische Außenpolitik ist kein europäisches oder westliches Konzept. Es ist ein universelles Menschenrechtskonzept", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Veranstaltung zur feministischen Außenpolitik am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Als Themen von weltweiter Bedeutung nannte Baerbock die Gesundheit und Reproduktionsrechte von Frauen.

Bei der Frage der Gesundheit von Frauen und deren Reproduktionsrechten hinke man in vielen Ländern hinterher, kritisierte Baerbock, die seit neun Monaten als erste Frau und Mutter von zwei kleinen Mädchen das Auswärtige Amt in Berlin führt. Oft gebe es hier eine grundlegende Verletzung von Menschenrechten. Stelle man sich vor, dass es nationale oder europäische Vorschriften und Gesetze gebe, die zum Inhalt hätten, dass Männer mit ihrem Körper nicht machen dürften, was sie wollten - es würde überall auf der Welt einen Aufschrei geben, sagte die Ministerin. "Wenn Frauen sicher sind, sind alle in der Gesellschaft sicher", nannte Baerbock einen zentralen Ansatz ihres Konzepts.

Umgekehrt gelte: "Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand in einem Land sicher" - dies zeige etwa der "brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran", so Baerbock. Dort gibt es nach dem Tod einer 22-Jährigen im Polizeigewahrsam Demonstrationen, um den Tod der Frau anzuprangern und Aufklärung zu fordern. Die junge Frau war am Dienstag vergangener Woche von der Sitten- und Religionspolizei wegen ihres "unislamischen Outfits" festgenommen worden. Sie fiel ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Nach Polizeiangaben hatte die junge Frau Herzprobleme und fiel auf der Wache in Ohnmacht.

Deutschland will Menschenrechtsrat anrufen

"Das ist eine Missachtung von Frauenrechten und damit Menschenrechten", sagte Baerbock weiter. "Deswegen werden wir als Bundesrepublik Deutschland diesen Bruch mit Frauenrechten und damit Menschenrechten auch in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bringen." Deutschland stehe "an der Seite der mutigen Frauen in Iran".

Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rief dazu auf, die Protestbewegungen im Iran zu unterstützen. "Was ganz wichtig ist: Wir müssen weiter sehen, dass der Iran auch außenpolitisch isoliert ist", sagte Heusgen in der ntv-Sendung "Frühstart" (Das Interview sehen Sie morgen Früh bei ntv und ntv.de). Gefragt nach den Demonstrationen der mutigen Frauen und wie gefährlich die Proteste für die Führung im Land werden könnten, sagt Heusgen: "Dieses Mal sehe ich eine ganz besondere Wut, die auch in den Menschen hochgegangen ist. Es gibt erste Städte, wo sich auch die Polizei in gewissem Sinne solidarisiert." Heusgen sagt über die Demonstranten: "Ich hoffe sehr, dass sie sich durchsetzen und das Regime wankt."

Seit dem Beginn der Proteste im Iran am Freitag vergangener Woche sind nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens 17 Menschen gestorben. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo wurden sogar 31 Menschen getötet.

Baerbock sieht in der von ihr vorangetriebenen feministischen Außenpolitik einen zentralen Ansatz zur internationalen Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Frauenrechte seien ein Gradmesser für den freiheitlich-demokratischen Zustand der Gesellschaften, betont sie immer wieder.

Quelle: ntv.de , als/dpa/AFP

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