Politik
11.10.2016

Milliarden für die Atom-Endlagerung Bund einigt sich mit Energiekonzernen

Kosten über 1000 Jahre und mehr: Die sichere Unterbringung von Atommüll ist eine Aufgabe von enormen Dimensionen.

(Foto: dpa)

Kosten über 1000 Jahre und mehr: Die sichere Unterbringung von Atommüll ist eine Aufgabe von enormen Dimensionen.

(Foto: dpa)

Wer übernimmt nach der Energiewende die Jahrtausend-Rechnung für den Atommüll? Im Kanzleramt können die Akw-Betreiber angeblich im kleinen Kreis eine grundsätzliche Vereinbarung mit der Bundesregierung festzurren.

Im Streit um die Entsorgungskosten beim Atomausstieg hat sich die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge grundsätzlich auf eine Lösung geeinigt. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Parlamentskreise.

Laut Informationen der Zeitung traf sich am Montagabend eine Runde aus den zuständigen Staatssekretären mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), um den Stand der Verhandlungen mit den betroffenen Energiekonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW zu besprechen.

Noch ist nichts beschlossen

Einen fertigen Gesetzentwurf gebe es zwar weiterhin noch nicht, hieß es. Man habe sich aber in den wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach ist unter anderem vorgesehen, dass die Atomkonzerne ihre Verantwortung für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls auf den Bund übertragen können, sofern sie eine Summe in Milliardenhöhe überweisen.

Die Höhe dieser Zahlung richtet sich nach den Vorschlägen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Damit könnten sich die vier Akw-Betreiber, die jahrelang an der Stromproduktion in ihren Anlagen verdient haben, von allen künftigen Belastungen aus der Lagerung des strahlenden Atommülls durch eine einmalige Zahlung freikaufen.

Weichenstellung für Generationen

Experten gehen davon aus, dass die sogenannte End- und Zwischenlagerung von ausgedienten Brennelementen und anderen radioaktiv verseuchten Überbleibseln der Kernenergienutzung in Deutschland bis in ferne Zukunft Kosten für Betrieb, Sicherung und Überwachung erzeugen wird. Die Ausgaben dafür soll nach dem Willen der Bundesregierung letztlich der Steuerzahler übernehmen.

Die endgültigen Formulierungen des Kabinettsentwurfs sollen nun auf Arbeitsebene festgelegt werden, heißt es in der Mittwochsausgabe des "Handelsblatts". Dem Bericht zufolge soll das Kabinett dann voraussichtlich bereits am Mittwoch nächster Woche über den Entwurf entscheiden.

Quelle: n-tv.de , mmo/AFP

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