Dienstag, 11. Januar 2022

Chance für Cannabislegalisierung Burkhart Blienert wird neuer Drogenbeauftragter

Soll künftig Beauftragter der Bundesregierung für Drogenpolitik sein: SPD-Politiker Burkhard Blienert.

(Foto: picture alliance / SvenSimon)

Kevin Kühnert jubelt über den neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Er heißt Burkhard Blienert und soll am Mittwoch benannt werden. Zudem werden weitere wichtige Ansprechpartner, etwa für den Mittelstand, Menschenrechtspolitik oder für Menschen mit Behinderung ernannt.

SPD-Politiker Burkhard Blienert wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Der frühere drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion soll auf Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach an diesem Mittwoch vom Kabinett bestätigt werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Personalie wurde heute aus Regierungskreisen bestätigt. Blienert hatte sich unter anderem für eine neue Cannabis-Politik stark gemacht.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete die Personalie am Dienstag auf Twitter als "großartige Entscheidung" Lauterbachs. Die Ampel-Koalition will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Dadurch würden "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Die Bundesregierung hat zudem die neuen Beauftragten für Luftfahrt, Mittelstand sowie maritime Wirtschaft und Tourismus benannt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, wird die Grünen-Politikerin Claudia Müller neue Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus. Neue Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt wird die Grünen-Politikerin Anna Christmann. Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wird Beauftragter für den Mittelstand.

Kober Ansprechpartner für Terror-Hinterbliebene

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg wird neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Die 37-jährige Islamwissenschaftlerin ist seit 2013 im Bundestag und insbesondere als flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion tätig.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober soll neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von Terror-Taten in Deutschland werden. Das Bundeskabinett wolle den studierten Theologen offiziell ernennen, hieß es aus Fraktionskreisen. Das Amt des Opferbeauftragten war nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 geschaffen worden. Der Beauftragte soll Terroropfern und Hinterbliebenen als dauerhafter Ansprechpartner zur Seite stehen.

Behindertenbeauftragter Dusel bleibt

Frank Schwabe ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Am Mittwoch will das Bundeskabinett der Ernennung des 51-jährigen SPD-Bundestagsabgeordneten zustimmen, wie das Bundesentwicklungsministerium mitteilte. Er tritt die Nachfolge des CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Grübel an, der seit April 2018 als Bundesbeauftragter gearbeitet hatte.

Jürgen Dusel soll Behindertenbeauftragter der Bundesregierung bleiben. Davon hatte die "Rheinische Post" berichtet. Der 56-Jährige ist bereits seit 2018 der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Dusel soll am Mittwoch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erneut benannt werden.

Quelle: ntv.de , als/dpa/AFP

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