Politik
10.03.2019

Julia Reda über Artikel 11 & 13 "Da geht es nicht nur um Youtube"

Julia Reda ist seit 2014 Abgeordnete im Europaparlament. Sie ist Mitglied der Piratenpartei, im Europaparlament gehört sie der Grünen-Fraktion an.

(Foto: juliareda.eu)

Julia Reda ist seit 2014 Abgeordnete im Europaparlament. Sie ist Mitglied der Piratenpartei, im Europaparlament gehört sie der Grünen-Fraktion an.

(Foto: juliareda.eu)

Die geplante Urheberrechtsrichtlinie sei "extrem schädlich", sagt die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda. Am meisten ärgert sie jedoch das Verfahren. "Das ist eine Verachtung von großen Teilen der Bevölkerung."

n-tv.de: Dieses Interview wird möglicherweise auch von Leuten gelesen, die nicht so tief im Stoff stecken. Können Sie kurz erklären, warum es ein Problem sein soll, Urheber auch auf digitalen Plattformen zu schützen - denn das ist es ja, was die Urheberrechtsrichtlinie erreichen soll.

Julia Reda: Die Urheberrechtsrichtlinie ändert nichts daran, dass Urheberrechtsverletzungen illegal sind, das ist auch heute schon der Fall. Auch heute schon gilt das Urheberrecht im Internet. Was sich durch diese Richtlinie ändert ist, dass nicht die Person, die eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, dafür verantwortlich ist, sondern die Plattform, auf der die Urheberrechtsverletzung geschieht.

Was bedeutet das für solche Plattformen, also beispielsweise Youtube?

Da geht es nicht nur um Youtube. Alle profitorientierten Plattformen, auf denen User große Mengen geschützter Inhalte hochladen können, werden für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht. Sie können dieser Haftung nur entgehen, wenn sie nachweisen, dass sie versucht haben, mit allen möglichen Rechteinhabern Lizenzen auszuhandeln.

Wo ist das Problem?

In der Praxis ist das unmöglich, denn die Betreiber dieser Plattformen wissen ja nicht, welche urheberrechtlich geschützten Inhalte die User hochladen. Zusätzlich müssen die Plattformen sicherstellen, dass keine Inhalte hochgeladen werden können, die ihnen von den Rechteinhabern gemeldet wurden. Sie müssen also schon vor dem Upload die Urheberrechtsverletzung verhindern. Wir wissen aus der Praxis, dass solche technischen Maßnahmen - auch bekannt als Upload-Filter - extrem fehleranfällig sind und massiv legale Inhalte löschen, zum Beispiel Parodien oder Zitate.

Die Befürworter der Urheberrechtsreform argumentieren, damit werde sichergestellt, dass Konzerne wie Google und Facebook nicht weiter einfach mit fremden Inhalten Geld verdienen können, sondern die Urheber beteiligen müssen. Das klingt doch fair.

Gegen die Beteiligung der Urheber an den Einnahmen von Google und Facebook hat in den Verhandlungen um die Richtlinie auch niemand etwas einzuwenden gehabt. Aber die Befürworter haben leider versäumt, auf die Kritik auch nur ansatzweise einzugehen. Die Kritiker haben durchaus Gegenvorschläge gemacht, wie Google und Facebook dazu verpflichtet werden können, die Verwertungsgesellschaften zu bezahlen - aber ohne den Einsatz von Upload-Filtern, ohne legale Handlungen im Internet einzuschränken. Außerdem betrifft die Regelung leider nicht nur Google, Facebook und Youtube, sondern alle möglichen kommerziellen Plattformen, auf denen der Upload von großen Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte möglich ist.

Zum Beispiel?

Das betrifft zum Beispiel Plattformen, auf denen man Kochrezepte austauschen kann. Auch dort gibt es Fotos, die in der Regel von den Nutzerinnen und Nutzern selbst erstellt und hochgeladen werden. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass Nutzer dort Bilder von professionellen Fotografen hochladen. Trotzdem sollen auch Rezepte-Plattformen pauschale Lizenzverträge mit Rechtegesellschaften schließen. Das zeigt, dass die Urheberrechtsrichtlinie weit über das Ziel hinaus schießt.

Bei der Kontroverse um die Urheberrechtsrichtlinie geht es vor allem um die Artikel 11 und 13. In Artikel 11 geht es vor allem darum, dass Verlage Geld von Suchmaschinen haben wollen, die in Suchergebnissen oder bei Google News einen Ausschnitt der gefundenen Artikel anzeigen. Die Regelung in Artikel 13 könnte Upload-Filter zur Folge haben. Welcher der beiden Artikel stört Sie mehr?

Ich finde beide extrem schädlich, aber mich ärgert am meisten der Prozess. Die absolut berechtigte Kritik von Leuten, die das Internet regelmäßig nutzen, damit aufgewachsen sind und es als Raum verstehen, in dem sie ihre Kreativität ausleben können, wurde vollständig ignoriert. Jetzt, wo tausende Menschen auf die Straße gehen, behaupten viele Abgeordnete hier im Parlament noch immer, diese Leute gebe es gar nicht, das sei eine von Technologieunternehmen gesteuerte Kampagne. Das ist eine Verachtung von großen Teilen der Bevölkerung, insbesondere von jüngeren Leuten. Das ist für mich das eigentlich Erschreckende an dem ganzen Verfahren.

Sie unterhalten sich vermutlich auch informell mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen über das Thema. Haben die sich schon bei Ihnen über die vielen Mails beklagt, die sie vermutlich bekommen?

Damit hat ja die Diskreditierung der Kritikerinnen und Kritiker der Richtlinie angefangen: Vor allem Vertreter von Medienunternehmen haben gezielt das Gerücht gestreut, diese Mails kämen gar nicht von echten Menschen, sondern von Bots. Das glauben viele meiner Kolleginnen und Kollegen. Insofern ist das Schreiben von E-Mails zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht mehr besonders sinnvoll. Da ist es viel effektiver, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der für das Thema zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, erhält üble persönliche Drohungen, weil er sich für die Richtlinie einsetzt. Kann es sein, dass die Kritiker der Richtlinie übertreiben?

Ich selber und auch die Organisatoren der Petition haben immer dazu aufgerufen, sich höflich mit den Unterstützern der Reform auseinanderzusetzen. Natürlich sind Drohungen nicht akzeptabel. Ich bin auch schon bedroht worden, von Verfechtern der Richtlinie - das finde ich sehr schade. In dieser Sache stehe ich absolut hinter Axel Voss, so etwas ist nicht in Ordnung.

Die Abstimmung wird voraussichtlich Ende März stattfinden. Wie stehen die Chancen, dass eine Mehrheit des Parlaments die Reform ablehnt?

Angesichts der breiten Proteste halte ich es durchaus für möglich, dass das Parlament die Richtlinie oder die problematischsten Punkte darin doch noch ablehnt. Die Abstimmung über Artikel 13 war im September ziemlich knapp. Einige, die damals dafür gestimmt haben, haben inzwischen angekündigt, dass sie nicht für die Richtlinie stimmen werden.

Nicht nur der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, auch die Gewerkschaft Verdi ist für die Urheberrechtsreform. Gibt Ihnen das nicht zu denken?

Ich habe von vielen Verdi-Mitgliedern gehört, dass sie mit der Position ihrer Gewerkschaft überhaupt nicht einverstanden sind. Der Verband Freischreiber, der sich für die Interessen von freien Journalistinnen und Journalisten einsetzt, lehnt die Urheberrechtsrichtlinie ab. Ich finde es schade, dass Verdi das Thema ausschließlich aus der Perspektive betrachtet, das Urheberrecht zu verschärfen. Verdi vertritt ja auch Leute, die darauf angewiesen sind, urheberrechtlich geschützte Werke zu nutzen.

Angenommen, die Richtlinie bekommt eine Mehrheit: Für wen wäre das ein Erfolg?

Zunächst einmal ist der Prozess nicht zu Ende, wenn es im Parlament eine Mehrheit gibt. Dann geht die Richtlinie zur Endabstimmung zurück an den Ministerrat. Da hat Bundesjustizministerin Katarina Barley noch mal die Möglichkeit, den Koalitionsvertrag durchzusetzen [in dem es heißt: "Eine Verpflichtung zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab."] Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form angenommen wird, dann wäre das vor allem ein Erfolg für den Axel-Springer-Verlag, der seit vielen Jahren für die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts [der in Artikel 11 geregelt wird] auf EU-Ebene lobbyiert, obwohl alle Experten sagen, dass das Unsinn ist. Für die Verwertungsgesellschaften, die sich für Artikel 13 einsetzen, wäre es auch ein Erfolg - und für die Hersteller von Filtertechnologie, Google und Facebook in erster Linie. Denn wenn diese Technologien verpflichtend werden, dann müssen alle kleineren europäischen Plattformen diese Filter von den Großen einkaufen. Leiden werden die Zivilgesellschaft und kleinere europäische Unternehmen, die versuchen, eine Konkurrenz zu diesen Internetriesen aufzubauen.

Geht dann das Internet unter?

Das Internet würde sich massiv verändern. Es würde wahrscheinlich stärker so aussehen wie das Kabelfernsehen früher. Die Möglichkeit, dass jeder selbst Inhalte ins Netz stellen kann, ohne größere technische Kenntnisse zu haben, wäre wahrscheinlich wesentlich eingeschränkt. Die Dominanz der großen Plattformen würde noch zunehmen, weil das die einzigen wären, die sich mit den rechtlichen Vorgaben arrangieren können.

Sind Sie eigentlich noch Mitglied der Piratenpartei?

Ja, klar.

Und treten Sie bei der Europawahl im Mai noch einmal an?

Nein, ich trete nicht wieder an.

Warum nicht?

Ich hatte von Anfang an nicht die Absicht, Berufspolitikerin zu werden. Ich sehe das eher als Aufgabe auf Zeit an.

Mit Julia Reda sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de


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