Montag, 20. September 2021

Beschluss in Bayern Gericht verbietet "Hängt die Grünen"-Plakate

In Bayern hat die Polizei bereits Wahlplakate des rechtsextremen "III. Weges" abgehängt.

(Foto: dpa)

Mit einem verwerflichen Wahlslogan sorgt die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" für Aufsehen. Ihre Aufforderung, die Grünen zu "hängen", wird vom Gericht in München kassiert. Die Plakate sind fortan verboten. Auch in Leipzig werden sie beschlagnahmt. Das ist jedoch nicht überall in Sachsen so.

Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin. Sollten Vertreter des "III. Weges" Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden.

Die Formulierung jemanden "zu hängen" werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es in dem Beschluss. Mit der Äußerung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen - also der Grünen - verletzt.

"Wer Morddrohungen plakatiert, verhöhnt unsere Demokratie", kommentierte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, den Gerichtsbeschluss. "Ein solcher Wahlkampfstil vergiftet die politische Kultur, führt zu Verrohung und schreckt Bürgerinnen und Bürger ab, sich politisch zu engagieren." Weil die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin beim Landgericht München I die Unterlassung beantragt hatte, war das Zivilgericht zuständig.

In Bayern hat die Polizei bereits Wahlplakate des rechtsextremen "III. Weges" mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" abgehängt. Die Polizeipräsidien seien angewiesen worden, solche Plakate aufgrund des Anfangsverdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abzunehmen, teilte das Innenministerium bereits vergangene Woche mit.

Plakate in Leipzig beschlagnahmt

In Leipzig hat die Staatsanwaltschaft zwei Wahlplakate beschlagnahmen lassen. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Anklagebehörde mitteilte. Die Motive seien in der vorigen Woche im Landkreis Nordsachsen nach Anzeigen entdeckt worden. Die Plakate sorgen seit zwei Wochen für Empörung - und juristische Auseinandersetzungen. In Sachsen ermitteln inzwischen mehrere Staatsanwaltschaften.

Die Stadt Zwickau, wo das Motiv zuerst aufgetaucht war, hatte die Plakate abnehmen lassen. Dagegen wehrte sich der "III. Weg" vor dem Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgericht dazu steht noch aus.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte hingegen entschieden, dass Plakate mit diesem Slogan trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, allerdings nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. An dem Urteil gab es bundesweit Kritik.

Quelle: ntv.de , mba/dpa

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