Fünf Sterne stellt sich quer: Italiens Regierung droht das Aus

In Italien droht die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi an einer Vertrauensabstimmung zu zerbrechen. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung kündigte am späten Abend an, sie werde am heutigen Donnerstag dem Votum im Senat fern bleiben. Parteichef Giuseppe Conte sagte, die Regierung müsse mehr im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme unternehmen.

Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte zuvor angekündigt, er werde Draghi nicht länger unterstützen, sollte Fünf Sterne die Koalition verlassen. Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung. Auch die Demokratische Partei sei nicht bereit, ohne die Fünf Sterne eine neue Regierung zu bilden, verlautete aus Parteikreisen. Draghi selbst hatte seinen Rücktritt angekündigt, sollte Fünf Sterne die Koalition aufkündigen.

"Wir werden uns an der Abstimmung morgen nicht beteiligen", erklärte Conte. "Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen." Bei der Abstimmung geht es um ein Konjunkturpaket, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützen soll. Conte hatte vergangene Woche eine Reihe politischer Forderungen präsentiert und ihre Erfüllung zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht. Am Mittwoch kam die Spitze seiner Partei zu Beratungen zusammen.

Eine Stellungnahme von Draghi liegt bislang nicht vor. Er hat die Parteien aufgerufen, keine Ultimaten mehr zu stellen und seine Regierung zu unterstützen. Draghi führt seit Februar 2021 als Unabhängiger die Regierungskoalition, die von links bis weit rechts reicht. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird in Italien regulär ein neues Parlament gewählt. Neuwahlen könnten zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.