Politik
Montag, 13. Juli 2020

In Polen regt sich Widerstand Keine gute Wahl für Europa

Anrzej Duda hat nur knapp gewonnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Anrzej Duda hat nur knapp gewonnen.

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Polen hat gewählt und Präsident Duda bleibt im Amt. Er wird den Nationalisten und Populisten der PiS-Partei weiter behilflich sein, das Land umzubauen. Das ist eine schlechte Nachricht. Doch es gibt auch Anlass zur Hoffnung.

Erst vergangene Woche hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament europäische Werte beschworen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Liberalität. Es sind nicht unbedingt die Werte, mit deren Verteidigung der amtierende und wiedergewählte polnische Präsident Andrzej Duda Schlagzeilen gemacht hat. Im Gegenteil: Zum Teil tritt er sie mit Füßen. Das Ergebnis der Präsidentenwahl ist insofern keine gute Nachricht für Europa. Aber es gibt dennoch Anlass zur Hoffnung.

Duda hat die LGBT-Community im Wahlkampf als "Ideologie" bezeichnet, die zerstörerischer sei, als es der Kommunismus jemals gewesen sei. Dutzende Gemeinden und Landkreise, nahezu ein Drittel des Landes, haben sich inzwischen zu LGBT-freien Zonen erklärt, in denen sexuelle Minderheiten unerwünscht sind. Mit der von ihm propagierten "Re-Polonisierung" der Medien hat Duda die Axt an die Pressefreiheit des Landes angelegt. Seit er 2015 das Amt übernommen hat, ist Polen im Index der der Organisation "Reporter ohne Grenzen" von Platz 18 auf Platz 62 abgerutscht - eine in Europa beispiellose Entwicklung. Ehemals öffentlich-rechtliche TV-Sender wurden in seiner Amtszeit in Parteisender umgewandelt. Nur zögerlich hat er einem Gesetzesvorstoß der PiS-Partei Widerstand geleistet, den nicht wenige Beobachter als Versuch gewertet haben, die freie Justiz abzuschaffen.

Das liberale, fortschrittliche und tolerante Polen lebt

Duda hat viele Gesetze abgesegnet, die ihm die populistisch-nationalistische PiS vorgelegt hat und mit der die "konservative Revolution" des Landes vorangetrieben werden soll. Er und die PiS, als deren "Kugelschreiber" ihn Kritiker bezeichnen, werden in den kommenden fünf Jahren weiter daran arbeiten, die Justiz unter Kontrolle zu bringen und die Gewaltenteilung zumindest in Teilen aufzulösen. Schwere Konflikte mit den europäischen Partnern sind vorprogrammiert. Polen hat sich in seiner Amtszeit bereits Vereinbarungen mit der EU widersetzt, die dem Land großzügige Zahlungen aus Brüssel ermöglicht haben. Polen ist mit Abstand der größte Nettoempfänger von EU-Geld. Mit der Umverteilung von Flüchtlingen etwa, auf die sich die Staaten der Union geeinigt hatten, wollte das Land nichts zu tun haben. Insofern ist die Wiederwahl Dudas keine gute Nachricht für die Union.

Die Mehrheit der Polen ist mit diesem Kurs einverstanden und das Ergebnis der Wahl ist zu respektieren. Aber es ist auch nur ein Teil der Geschichte, den das Votum erzählt. Der andere Teil handelt von dem nur hauchdünnen Sieg Dudas gegen seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski, einem charismatischen Politiker, der für Wandel und Toleranz, für ein weltoffenes und freies Polen steht. Trzaskowski ist der Bürgermeister von Warschau, jener weltoffenen Metropole, die wie zum Widerstand gegen die Homophobie der ländlichen Gegenden des Landes allabendlich den Kulturpalast in Regenbogenfarben anstrahlen lässt. Trazaskowski verspricht Europafreundlichkeit und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, die Duda zunehmend beschnitten hat.

Duda hat die Wahl gewonnen - aber es war sehr knapp. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen liegt kommt auf 51,2 Prozent, Trzaskowski auf 48,8 Prozent. Niemand hat vorab mit einem derart knappen Ergebnis gerechnet. Es ist der Beweis, dass das liberale, fortschrittliche und tolerante Polen lebt - nicht nur in Warschau, auch im Norden und Westen des Landes. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Vor allem in Deutschland haben sich falsche Stereotype über unser Nachbarland festgefressen und halten sich hartnäckig: von grauen Städten, dem Mief des Sozialismus, kaputten Straßen und rauchenden Schloten. Je länger Duda im Amt ist und die PiS das Land regiert, droht sich ein neues Klischee zu etablieren - das eines erzkonservativen, fremdenfeindlichen und fundamental-katholischen Landes. Diese knappe Wahl sollte daran erinnern, dass dieses Bild falsch ist.

Anmerkung: Kommentare stellen die Meinung des Autors dar.

Quelle: ntv.de

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