Politik
20.02.2020

Verfassungsschutz muss handeln Lindner gibt AfD Mitschuld an Hanau-Morden

FDP-Chef Lindner verlangt eine Generalinventur aller Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus. Vor allem in der AfD gebe es Vertreter, die zu einem Klima beitrügen, aus dem sich dann Gruppen oder Einzelne radikalisierten.

FDP-Chef Christian Lindner gibt der AfD eine indirekte Mitschuld an den Morden von Hanau. Zwar wolle er keine "direkten Linien" zwischen den Ereignissen von Hanau und den Worten mancher AfD-Politiker ziehen, sagte er der Nachrichtenseite ntv.de und ergänzte: "Das wäre nicht seriös." Unbestreitbar aber würden "Hassreden wie von Björn Höcke" den Boden für Radikalisierung und Gewalt bereiten.

Höckes Auftritt bei Pegida in Dresden sei "das jüngste Beispiel einer Rede, in der Hass auf demokratische Parteien, die Regierung, diesen Staat und jede Form von Minderheit geschürt wird". Damit "wird ein Klima geschaffen, aus dem heraus sich dann Gruppen oder Einzelne rekrutieren, radikalisieren bis hin zu mörderischem Terror". Deshalb sei die klare Abgrenzung zur AfD umso dringlicher.

Lindner machte zugleich deutlich, dass er auch die Verfassungsschutzbehörden in der Pflicht sieht, zu klären, wie mit der AfD zu verfahren sei. Zwar dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass Parteien sich lästiger Konkurrenz im Wege des Verfassungsschutzes entledigen wollen", sagte Linder weiter. Das Gebaren der AfD insgesamt zeige aber deutlich, dass es in der AfD eine paradoxe Doppel-Entwicklung gebe. "Einerseits wird mit treuen Augen davon gesprochen, man sei eine bürgerliche Partei. Dadurch versucht die AfD, sich selber zu verharmlosen. Andererseits gibt es diese unfassbaren Hassreden und diesen zerstörerischen Umgang mit parlamentarischen Sitten und Gebräuchen."

Lindner betonte, dem Verfassungsschutz nicht hineinreden zu wollen, dieser müsse "selber entscheiden" und brauche keine Ratschläge aus der Politik. "Aber dass bei der AfD eine weitere Häutung stattgefunden hat, ist für mich offensichtlich."

Lindner sagte weiter, dass Deutschland "im Fokus des rechten Terrors steht". Deshalb sei nun eine "Generalinventur aller Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus nötig". Die Politik müsse prüfen, ob es irgendwo Versäumnisse gegeben habe oder es strukturelle Defizite gebe. Das sei kein Vorwurf an irgendjemanden, sondern die Beschreibung einer Notwendigkeit. Lindner: "Die Bedrohungslage hat sich verschärft."

Quelle: ntv.de , tar

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