Politik
22.07.2018

Plattform für Populisten Meuthen lehnt Hilfe durch Bannon ab

Jörg Meuthen ist Ko-Vorsitzender der AfD.

(Foto: dpa)

Jörg Meuthen ist Ko-Vorsitzender der AfD.

(Foto: dpa)

Vor der Europawahl 2019 will der rechtsnationale US-Amerikaner Bannon Populisten in Europa unterstützen. AfD-Chef Meuthen lehnt dies ab. Vielmehr kann er sich eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien aus Europa vorstellen.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat einer Beratung durch den früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, eine Absage erteilt: "Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht", sagte Meuthen im ARD-Sommerinterview vom "Bericht aus Berlin". Bannon will nach eigenen Angaben die Wahl des Europaparlaments im kommenden Jahr durch die Gründung einer Stiftung beeinflussen, die gezielt Rechtspopulisten in der EU fördert.

Dagegen sprach sich Meuthen für eine enge Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien in Europa bei Themen wie der Einwanderungspolitik aus. "Ich finde unbedingt, dass sich die Parteien, die diese rechtskonservativen Positionen vertreten, zusammenschließen sollten", sagte der Ko-Vorsitzende seiner Partei mit Blick auf eine entsprechende Initiative des italienischen Innenministers Matteo Salvini für die Europawahl 2019.

Erneut forderte Meuthen einen "wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen" und erklärte, er habe Salvini zu dessen Entscheidung gratuliert, Italiens Häfen für Hilfsschiffe mit Flüchtlingen zu schließen.

Zur Drohung des italienischen Innenministers, auch Schiffe der EU-Marine-Mission "Sophia" keine geretteten Bootsflüchtlinge mehr ins Land bringen zu lassen, sagte der AfD-Chef, es sei richtig, "dass wir tatsächlich unsere Außengrenzen wirksam schützen müssen. Und dazu gehört dann eben auch das, was Salvini jetzt macht." Derzeit gebe es eine "illegale Massenmigration", die die EU-Staaten "auf Dauer nicht schultern" könnten, sagte Meuthen.

Kritik an Seenotrettung

Hilfsorganisationen, die sich im Mittelmeer an der Seenotrettung beteiligen, warf der AfD-Politiker vor, sie setzten "falsche Anreize" und förderten illegale Einwanderung. "So ertrinken Menschen im Mittelmeer gerade dadurch, dass Menschen das Gegenteil versuchen", sagte Meuthen.

Unterstützung kam von dem AfD-Europapolitiker für die Forderung von Österreichs Innenminister Herbert Kickl, künftig nur noch außerhalb der EU gestellte Asylanträge zur Prüfung anzunehmen. Auch dort seien rechtsstaatliche Prüfverfahren möglich, wenn die EU sich dort engagiere und das Vorgehen finanziere.

Meuthen wurde in dem Interview auch mit der Kritik konfrontiert, seine Partei habe kein Rentenkonzept. Es gebe dazu in der AfD eine ganze Palette von Vorschlägen, über die aber noch auf einem Parteitag abgestimmt werden müsse, sagte der Ko-Chef. Dem Vorschlag des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, der deutsche Beitragszahler begünstigen will, erteilte Meuthen eine Absage: "Wenn zwei Menschen - einer deutscher Nationalität, einer französischer oder englischer Nationalität oder meinetwegen auch türkischer Nationalität - in unser Beitragssystem das Gleiche eingezahlt haben über Jahre hinweg, dann müssen sie auch den gleichen Anspruch haben, da rauszubekommen."

Nach den Worten Meuthens macht sich seine Partei zudem Sorgen, dass sie wegen der für sie kostenlosen Wahlwerbung eines Vereins Ärger bekommen könnte. "Wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung", sagte er. Deshalb habe die AfD dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten jetzt die Benutzung des Parteilogos untersagt. Der Verein hatte in früheren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert und verteilt, in denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde.

Quelle: n-tv.de , mli/AFP/dpa

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