Freitag, 11. November 2022

Union, Linke und AfD kritisieren Neuer Bundeshaushalt fällt bei Opposition durch

Finanzminister Lindner erreichte, dass im neuen Bundeshaushalt die Schuldenbremse eingehalten wird, doch der Union werden trotzdem zu viel neue Schulden gemacht.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Nach einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Ampelkoalitionäre auf den kommenden Bundeshaushalt. Die Opposition zeigt sich erwartungsgemäß unbegeistert. Die Union kritisiert vor allem die Menge an neuen Schulden.

Die Opposition im Bundestag hat den in der Nacht zum Freitag fertig gewordenen Bundeshaushalt 2023 einhellig kritisiert. Der Ampelkoalition fehle es am Sparwillen, die Neuverschuldung sei viel zu hoch, die Schwerpunktsetzung falsch - so lauteten die Vorwürfe von CDU/CSU, Linkspartei und AfD am Freitag. Am frühen Morgen hatte der Haushaltsausschuss in Berlin die Arbeit an dem Zahlenwerk nach einer 18 Stunden dauernden "Bereinigungssitzung" abgeschlossen.

Es sieht Ausgaben von rund 476,29 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor. Die AfD setzte die wahre Neuverschuldung jedoch mit rund 200 Milliarden Euro an, die CDU/CSU sogar mit 300 Milliarden Euro. Ihre haushaltspolitischen Sprecher Christian Haase (CDU) und Peter Boehringer (AfD) verwiesen unter anderem auf die Sondervermögen zur Ausstattung der Bundeswehr und zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs.

Er erwarte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, "dass er die Zügel noch viel mehr anzieht", sagte Haase. Die Union sei konsterniert darüber, dass die Ampel "jeglichen Spielraum" der Schuldenbremse ausgenutzt habe. "Es passiert nichts Illegales, aber die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, heißt ja nicht, dass man sie aufnehmen muss." Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere, dass die Ampel-Koalition 5000 neue Stellen schaffen wolle. "Das ist eine Dauerlast für die Zukunft. Jeder Mitarbeiter hat einen Anspruch auf Besoldung, jeder Mitarbeiter hat später auch mal Pensionsansprüche."

Linke verlangt "gerechte Steuerreform"

Die Linke kritisierte den Etat als sozial unausgewogen. "Krisen sind die Zeiten der schnellen Umverteilung von unten nach oben. Und dagegen tut die Bundesregierung eben viel zu wenig", sagte ihre haushaltspolitische Sprecherin Gesine Lötzsch. Das zeige sich auch an diesem Haushalt. Lötzsch verlangte erneut eine "gerechte Steuerreform, die vor allem die großen Vermögen besteuert".

Es gebe "viele Buchungstricks und viele Nebenhaushalte", monierte Boehringer. "Große Teile der Kreditaufnahme werden im Kernhaushalt nicht veranschlagt." Der AfD-Politiker bezeichnete den Haushalt als "tollen Etat" für Energiespekulanten, Klimaprofiteure, Migranten und Waffenhändler. "Für die ganze Welt, überall und für alles ist Geld da, nur für Deutsche nicht, für werktätige Deutsche nicht, für finanz- und energieschwache Bürger."

Quelle: ntv.de , vpe/dpa

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