Maßnahmen-Gegner mit Eilantrag: Polizei verbietet erneut Corona-Demonstration

Die Hamburger Polizei hat eine für kommenden Samstag angemeldete Demonstration von 11.000 Corona-Maßnahmen-Gegnern verboten. Grund seien wie schon bei einer Demo vor zwei Wochen Infektionsschutzgründe, sagte Polizeisprecher Holger Vehren. Der Anmelder, ein Verein, habe die Demo unter das Motto "Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Maßnahmen" gestellt und deutlich gemacht, dass er den Demonstrationszug rund um die Binnenalster nur ohne Masken abhalten wolle. Er habe sich in Gesprächen auch nicht kooperationsbereit gezeigt.

Nachdem der Anmelder die Kooperationsgespräche abgebrochen habe, sei ihm die Untersagungsverfügung zugestellt worden, sagte Vehren. Angesichts der pandemischen Lage sei eine Versammlung mit 11.000 Teilnehmern ohne Masken nicht möglich. "Aus infektiologischer Sicht ist es das sicherste Mittel, die Versammlung zu untersagen." Bei der Entscheidung habe sich die Polizei als Versammlungsbehörde eng mit der Sozialbehörde abgestimmt.

Der Anmelder will sich mit dem Verbot offenkundig nicht abfinden und geht gerichtlich dagegen vor. Ein entsprechender Eilantrag sei am Nachmittag beim Verwaltungsgericht Hamburg eingegangen, sagte Sprecher Max Plog. Unklar sei, ob das Gericht noch am selben Tag entscheiden werde. Selbst wenn das Gericht den Eilantrag ablehnen würde, bliebe den Anmeldern noch eine Beschwerde gegen die Entscheidung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht.

Schlechte Erfahrungen

Vor zwei Wochen war bereits eine Großdemonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Impf- und Corona-Maßnahmen, zu der bis zu 15.000 Menschen in der Innenstadt erwartet wurden, aus Infektionsschutzgründen verboten worden. Die Untersagung war vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Dennoch hatten sich später rund 3000 Menschen größtenteils ohne Masken und Abstand rund um die Kunsthalle versammelt. Als sie sich weigerten, den Platz zu räumen, drängte die Polizei die Demonstranten teils mit körperlicher Gewalt ab; vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten.

Die nun ebenfalls verbotene Demo sollte zur gleichen Zeit und vom selben Startpunkt aus auf ähnlicher Route verlaufen wie die vorherige. Obwohl es sich um einen anderen Anmelder handele, habe die Polizei die Versammlung als Ersatzveranstaltung eingestuft, sagte Vehren.

Seit Dezember hatten die samstäglichen Demonstrationen der Impfgegner unter dem Motto "Das Maß ist voll - Hände weg von unseren Kindern" großen Zulauf. Zuletzt waren am 8. Januar knapp 14.000 Menschen auf die Straße gegangen, viele ohne Maske und Abstand. Da laut Polizei unter gegebenen Umständen nicht damit zu rechnen war, dass sich die Teilnehmer künftig an Corona-Regeln halten, hatte sie die Demo für den 15. Januar untersagt. Die Anmelderin hatte daraufhin alle weiteren bereits angemeldeten Demonstrationen abgesagt.