Politik
06.02.2019

Kurz vor Mays Besuch Tusk wünscht Brexiteers "Platz in der Hölle"

Tusk wünscht sich einen Plan von den Brexiteers.

(Foto: imago/Xinhua)

Tusk wünscht sich einen Plan von den Brexiteers.

(Foto: imago/Xinhua)

Der herannahende Brexit zerrt an den Nerven aller Beteiligten - auch aufseiten der EU. Ratspräsident Tusk wählt nun deftige Worte für radikale Brexit-Verfechter, die "noch nicht einmal in Umrissen einen Plan haben". Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Genervt vom nicht enden wollenden Brexit-Drama hat EU-Ratspräsident Donald Tusk seine eigenen Vorstellungen davon entwickelt, was den Verfechtern des britischen EU-Austritts blüht: ein Platz in der Hölle. "Ich frage mich, wie dieser besondere Platz in der Hölle für die Brexit-Verfechter aussieht, die noch nicht einmal in Umrissen einen Plan haben, wie das auf sichere Weise realisiert werden soll", sagte Tusk nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel.

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Er hoffe, die britische Premierministerin Theresa May, die am Donnerstag in Brüssel erwartet wird, habe nun einen "realistischen" Plan für den Brexit dabei. Das Tauziehen um den für Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens hält die europäischen Hauptstädte seit Monaten in Atem.

Für die EU blieben die irische Grenzfrage und der Friedensprozess in Irland oberste Priorität, fügte er hinzu. Deshalb bestehe man auf der Garantie einer offenen Grenze, den sogenannten Backstop. "Es gibt hier keinen Spielraum für Spekulationen", betonte Tusk. "Die EU selbst ist in allererster Linie ein Friedensprojekt. Wir werden den Frieden nicht aufs Spiel setzen oder die Versöhnung einem Verfallsdatum unterwerfen."

An Großbritannien appellierte er: "Gebt uns eine glaubhafte Garantie für Frieden in Nordirland und Großbritannien wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen." Er hoffe auf Ideen nach dieser Maßgabe, für die es aber eine stabile Mehrheit im Unterhaus geben müsse.

"Innerhalb oder außerhalb der Zollunion?"

Die Reaktionen auf Tusks Höllenäußerung ließen nicht lange auf sich warten: "Sie werden dir dafür in der britischen Presse schreckliche Probleme bereiten", sagte Varadkar nach Ende der Pressekonferenz an Tusk gewandt. Mancher britische Beobachter nahm es mit Humor: "Dieser besondere Platz in der Hölle - ist der innerhalb oder außerhalb der Zollunion?", schrieb Robert Shrimsley von der "Financial Times" bei Twitter.

Auf die Frage, ob er die Ansicht von Tusk teile, entgegnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Ich bin weniger katholisch als mein guter Freund Donald. Er glaubt fest an den Himmel und als Gegensatz dazu an die Hölle. Ich glaube an den Himmel und habe nie die Hölle gesehen - bis auf die Zeit, die ich hier arbeite. Das ist die Hölle."

Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin, Andrea Leadsom, nahm die Worte Tusks dagegen nicht mit Humor, sondern forderte eine Entschuldigung. Der Kommentar sei "schändlich" und "boshaft" gewesen, sagte Leadsom dem BBC-Radio. "Ich bin mir sicher, dass er sich wohl wünschen wird, er hätte es nicht getan, wenn er darüber nachdenkt." Leadsom ist selbst eine glühende Brexit-Anhängerin. Premierministerin May reagierte zunächst nicht auf die Äußerung. Ein Sprecher sagte lediglich, es sei an Tusk zu entscheiden, ob seine Bemerkung "angemessen" gewesen sei.

Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag wurde vom Parlament in London Mitte Januar abgelehnt. Seither droht ein ungeordneter Austritt Großbritanniens mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals und die innerstaatlichen Beziehungen.

Quelle: n-tv.de , vpe/AFP/dpa

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