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Montag, 22. Februar 2021

Abnabelung von der Übermutter Selbst die CDU stellt Merkel ein Armutszeugnis aus

Die CDU scheint gerade zu versuchen, in Zukunft auch ohne Angela Merkel in die Zukunft zu gehen.

(Foto: dpa)

Eigentlich wollte die Union Deutschland bis 2021 an die digitale Weltspitze führen. Nun wirbt Armin Laschet für ein "Modernisierungsjahrzehnt" nach dem Abgang von Angela Merkel. Fraktionschef Ralph Brinkhaus will gar eine "Jahrhundertreform" des Staatswesens. Man fragt sich: Was hat die Union 16 Jahre lang getan?

Nach seiner Wahl zum CDU-Chef bemühte Armin Laschet sich, die Gräben zwischen seinen und den Merz-Anhängern - man könnte auch sagen: zwischen Merkel-Fans und -Kritikern - zu begradigen. Die 16 Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel seien erfolgreich gewesen, sagte er. "Und das, was jetzt ansteht, ist die Zeit danach."

Schon vor seiner Wahl hatte er zusammen mit Jens Spahn ein "Modernisierungsjahrzehnt" ausgerufen. Das klang nach großem Wurf. Um allerdings auf die banale Idee eines "Modernisierungsjahrzehnts" zu kommen, braucht es nicht Laschet und Spahn. Jeder x-beliebige Bürger kann eine solche Dekade oder gerne auch ein Modernisierungsjahrhundert ausrufen. Auf den Inhalt kommt es an. Doch dazu schwieg Laschet. In einem Interview nach seiner Wahl beschränkte er sich auf Allgemeingut, dass "nach der Pandemie" sowohl eine "große wirtschaftliche Aufgabe" als auch "ein riesiges Haushaltsproblem" zu bewältigen seien. Dann folgte ein entscheidender Satz: "Das sind ja alles völlig neue Aufgaben, die mit der Kanzlerschaft der letzten 16 Jahre nichts zu tun haben." Ernsthaft?

Die Ausführungen lassen tief blicken. Sie zeigen das Dilemma, vor dem die CDU nun steht: Sich von Angela Merkel zu lösen, sich aber nicht von ihr zu distanzieren. Laschets Aussagen waren erste Gehversuche, sich von der Übermutter im Kanzleramt zu emanzipieren. Sie belegen eine inhaltliche Leere, vor allem aber auch: Die Union stellt der Kanzlerin (und damit sich selbst) ein Armutszeugnis aus, wenn sie erklärt, dass Deutschland ein "Modernisierungsjahrzehnt" benötige, nachdem CDU und CSU unter Merkel zur Zeit der Bundestagswahl 16 Jahre lang regiert haben werden.

Viele Bürger werden es Laschet kaum abnehmen, wenn er so tut, als hinge die Zukunft des Landes nicht oder marginal mit dem Handeln - oder besser: Nichthandeln - Merkels zusammen. Dass wir vor "völlig neuen Aufgaben" stehen, "die mit der Kanzlerschaft der letzten 16 Jahre nichts zu tun" hätten, ist maximal die halbe Wahrheit. Abgesehen von den Auswirkungen der Energiewende ist der Reformstau enorm, den die frühere CDU-Chefin hinterlässt. Die Defizite in der Verwaltung, dem Föderalismus, aber vor allem der Bildung und Digitalisierung in Schulen, Sicherheitsbehörden und öffentlichem Dienst sind während der Corona-Pandemie offenkundiger denn je geworden. Auch wenn die Politik in diesen Monaten niemals alles richtig machen kann: Das Image Deutschlands als Weltmeister im Organisieren hat nicht allein wegen des Impfdebakels mächtige Kratzer abbekommen.

Brinkhaus fordert "eine Jahrhundertreform"

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus schlug am Wochenende in die von Laschet angeritzte Kerbe - weitaus kräftiger und mutiger als der Parteichef. In der "Welt am Sonntag" forderte Brinkhaus eine grundlegende Erneuerung des Staatswesens weit über die Modernisierung der föderalen Strukturen hinaus. "Ich bezweifele, dass sie noch vollumfänglich in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen", sagte er und beklagte ein Durcheinander an Verantwortlichkeiten. "Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution."

Der Christdemokrat nannte zentrale Punkte einer Reform: eine grundsätzliche Überprüfung der Verwaltungsprozesse, stärkere Vernetzung von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sowie mehr Digitalisierung in den Verwaltungen und im Bildungssystem. "Es macht keinen Sinn, die Digitalisierung 16 Bundesländern und 16 Datenschutzbeauftragten jeweils individuell zu überlassen." Seiner Einschätzung nach ist Deutschland "nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren". Zudem: "Es gab kaum einen automatisierten Datenfluss. Das fällt uns auch in der Pandemie wieder auf die Füße."

Der Befund ist goldrichtig. Auch wenn die Umsetzung der Vorschläge zu mehr Zentralismus und mehr Macht für den Bund führen würden, muss darüber diskutiert und entsprechend gehandelt werden. Aber natürlich wirft das Urteil des Fraktionschefs jede Menge Fragen auf: Jahrhundertreform und CDU nach Jahren einer Kanzlerin, die Politik in Trippelschritten machte - passt das zusammen? Was hat die Union unter Merkel getan, wenn sie erst eine Pandemie brauchte, um zu erkennen, dass es an Digitalisierung und automatisiertem Datenfluss mangelt?

Jeder Ruf nach Reform ist Kritik an Merkel

Sicherheitsbehörden klagen seit Jahren über fehlende Vernetzung. Das Robert-Koch-Institut, das jetzt die Politik der Bundesregierung maßgeblich mitbestimmt, legte Ende 2012 - damals koalierten Union und FDP - eine Risikoanalyse für eine etwaige Pandemie vor, deren Szenario ziemlich nah an das kommt, was die Welt seit einem Jahr erlebt. Konsequenzen daraus? Null. Im Vertrag der jetzigen Koalition aus CDU, CSU und SPD taucht das Wort "Digitalisierung" rund 100 Mal auf. Einer (angeblichen) "Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung" ist ein ganzes Kapitel gewidmet. Eine Zwischenüberschrift heißt: "An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur".

Denn: "Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und seine Menschen. Chancen für Wohlstand und sozialen Fortschritt. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder daran teilhaben kann." Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit gehe es auch "um Investitionen in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien". Und: "Wir wollen insbesondere den Mittelstand auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützen."

Weiter: "Die Digitalisierung hilft Eltern, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Diese Chance für mobiles Arbeiten wollen wir nutzen." Der mit fünf Milliarden Euro in fünf Jahren ausgestattete "Digitalpakt Schule" sollte eine starke Infrastruktur an "allen Schulen, gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen und Qualifizierung der Lehrkräfte" voranbringen. Die Koalition versprach "eine Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen vor dem Hintergrund der Digitalisierung".

Es mag sein, dass davon einiges auf den Weg gebracht worden ist. Nimmt man aber die Erfahrungen der Gesundheitsämter und Bildungseinrichtungen in der Corona-Pandemie zum Maßstab, kann das Fazit leider nur lauten: Es ist viel zu wenig und zu spät passiert. Und dafür trägt maßgeblich Angela Merkel Verantwortung. Deshalb wird jeder Ruf nach Reformen immer auch eine Kritik an der Kanzlerin sein.

Quelle: ntv.de

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