Montag, 31. August 2020

Rheinland-Pfalz & Saarland Dreyer: Staatsfeinde dominieren Corona-Kritiker

(Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild)

Büchenbeuren (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach den Ereignissen am Berliner Reichstag die Wehrhaftigkeit der Demokratie hervorgehoben. "Mein Verständnis für Kritik an Corona-Maßnahmen endet da, wo Demonstrantinnen und Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen", sagte Dreyer bei einem Besuch der Hochschule der Polizei am Montag in Büchenbeuren nach Angaben der Staatskanzlei. "Spätestens seit Samstag kann niemand mehr sagen, er wisse nicht, dass Staatsfeinde und Rechtsextremisten die Corona-Kritiker dominieren."

Die Regierungschefin verwies auf die verfassungsrechtlichen Garantien für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. "Ich sage aber auch ganz klar: Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt", sagte Dreyer. "Daher werden wir die vielen Vernünftigen, die sich an die Maßnahmen halten und damit dazu beitragen, dass sich die Pandemie nicht unkontrolliert ausbreitet, schützen vor den wenigen Unvernünftigen, deren Verhalten die gesamte Gesellschaft gefährdet."

Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (SPD) dankten den Polizisten, die bei der Demonstration in Berlin im Einsatz waren. "Sie haben in dieser unübersichtlichen und schwierigen Lage äußerst besonnen gehandelt und unsere Demokratie verteidigt."

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