Wirtschaft
28.04.2019

Übergriffe auf Geldpolitik Ökonomen kritisieren Einmischung

War es das mit der Unabhängigkeit der Notenbanken? Überall auf der Welt wird sie in Frage gestellt. EZB-Chef Mario Draghi äußerte sich zuletzt auf dem Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank besorgt.

(Foto: picture alliance/dpa)

War es das mit der Unabhängigkeit der Notenbanken? Überall auf der Welt wird sie in Frage gestellt. EZB-Chef Mario Draghi äußerte sich zuletzt auf dem Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank besorgt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Früher waren Angriffe auf die Unabhängigkeit der Notenbanken undenkbar, heute sind sie fast alltäglich. In Japan, Indien oder der Türkei hat die Politik den Machtkampf bereits gewonnen. Und auch der Druck auf EZB und Fed wächst. Führende Wirtschaftswissenschaftler sind alarmiert.

Führende Ökonomen warnen vor einer zunehmenden Aufweichung der Unabhängigkeit der Notenbanken. "Viele Politiker missbrauchen ihre Zentralbanken als Sündenbock für die eigenen wirtschaftspolitischen Fehler", sagte Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) "Welt am Sonntag".

Dies geschehe inzwischen auch in Europa, nicht nur durch die Versuche der rechtspopulistischen Regierung in Italien, die Banca d'Italia unter ihre Kontrolle zu bekommen. Auch in Deutschland gäben zu viele Politiker, Medien und Ökonomen der EZB die Schuld für nationale Fehler der Wirtschaftspolitik.

"Die EZB hat Europa und Deutschland wiederholt vor einer viel tieferen Krise bewahrt", so der Ökonom. "Nicht die EZB gefährdet mit ihrer Geldpolitik ihre eigene Reputation und Effektivität, sondern es sind die nationalen Regierungen, die sich weigern, die notwendigen Reformen der Währungsunion, wie die Banken- und Kapitalmarktunion sowie kluge Fiskalregeln, umzusetzen."

Trumps Machtkampf gegen die Fed-Spitze

Die größte Bedrohung für die Notenbanken gehe jedoch vom wachsenden Populismus aus. "Für populistische Staatslenker wie Donald Trump ist eine unabhängige Notenbank ein Machtfaktor, den es zu bekämpfen oder zumindest in seine Schranken zu weisen gilt", sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank der "WamS". Der US-Präsident kritisiert immer wieder offen die Politik der Notenbank Fed, fordert sie zu einer politischen Wende auf und versucht zur Zeit zwei offene Stellen im Gouverneursrat mit absoluten Gefolgsleuten von ihm zu besetzen.

In Japan, Indien oder der Türkei wurden die Notenbanken in den vergangenen Jahren bereits weitgehend entmachtet. In der Türkei hat dies zuletzt zu einer galoppierenden Inflation geführt. Die Gefahr einer Einschränkung der Unabhängigkeit für die Notenbanken sehen die Ökonomen langfristig auch in den USA, zumal dort auch linke Politiker die Fed zum Erfüllungsgehilfen des Finanzministers machen wollen. In Europa seien die Hürden dafür weit größer, da hier 19 Regierungen entscheiden müssten. "Die EZB ist eindeutig die unabhängigste Notenbank der Welt", sagte Schmieding.

Quelle: ntv.de , ddi/DJ

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